Versorgungswerk der Rechtsanwälte
    in Sachsen-Anhalt



Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten

Als Folge des zum 01.01.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist künftig wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber möglich. Der Wortlaut der gesetzlichen Neuregelung ist hier einsehbar.

1. Zulassung als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin

Durch die Neuregelungen in § 46 Abs. 2 bis 5 und § 46 a BRAO sind nunmehr die Voraussetzungen normiert, unter denen eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beantragt werden kann. Nach diesen Bestimmungen ist vom Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit dann auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende Merkmale geprägt ist:

a) die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten.

b) die Erteilung von Rechtsrat.

c) die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen oder auf die Verwirklichung von Rechten.

d) die Befugnis, nach Außen verantwortlich aufzutreten.

Ferner muss die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich gewährleistet werden. Die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer entscheidet nach Anhörung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über den Zulassungsantrag durch einen zu begründenden Bescheid. Sowohl der Antragsteller wie auch die gesetzliche Rentenversicherung können gegen diesen Bescheid Klage vor dem Anwaltsgerichtshof erheben. Erst nach Bestandskraft des Bescheides wird die Syndikuszulassung wirksam.

Zu beachten ist, dass bei jedem Arbeitgeberwechsel oder auch bei einer wesentlichen Änderung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ein neuer Zulassungsantrag erforderlich ist.

2. Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Erfolgt eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht nunmehr wieder die Möglichkeit, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI über das Versorgungswerk eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk zu beantragen. Ein Vordruck ist auf unserer Homepage im Downloadbereich hinterlegt. Wird die Befreiung innerhalb von 3 Monaten nach Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft beantragt, kann die Befreiung rückwirkend zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Da eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur für ein konkretes Beschäftigungsverhältnis gilt, muss bei jedem Arbeitgeberwechsel ein neuer Befreiungsantrag gestellt werden.

Im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung sind in § 231 Abs. 4 a bis 4 d SGB VI Übergangsregelungen normiert worden, die Bezug nehmen auf die Beitragszahlungen der Vergangenheit. Eine wichtige Frist ist hier der 01.04.2016, der für den Personenkreis gilt, der derzeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und keine Befreiung für dieses konkrete Beschäftigungsverhältnis hat. § 231 Abs. 4 b SGB VI sieht insoweit die Möglichkeit vor, dass die Befreiung auf Antrag bereits von Beginn derjenigen Beschäftigung an wirken kann, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auf Antrag auch ab Beginn davor liegender Beschäftigungen, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Grundsätzlich ist eine solche Befreiung frühestens für die Zeit ab dem 01.04.2014 möglich. Sie wirkt jedoch auch für davor liegende Zeiten, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk geleistet wurden. Eine solch rückwirkende Befreiung ist nach § 231 Abs. 4 c SGB VI sogar für die Personen möglich, die nach dem 03.04.2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet haben und bis zum Ablauf des 01.04.2016 die neue Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Personen zwischenzeitlich freiwilliges Mitglied im Versorgungswerk waren. Dieser zusätzliche, hier hinterlegte Antrag ist unmittelbar an die gesetzliche Rentenversicherung zu richten und zwar ohne die Bestätigung des Versorgungswerkes in Feld 7. Diese etwas umständliche Verfahrensweise ist dem Umstand geschuldet, dass die DRV Bund dem Versorgungswerk für den rückwirkenden Befreiungsantrag keine Empfangsvollmacht für einen fristwahrenden Antragseingang erteilt hat. Das Versorgungswerk kann daher keine Haftung für die fristgerechte Bearbeitung und den fristgerechten Eingang bei der DRV Bund übernehmen.

Soweit als Folge einer daraufhin rückwirkend vorgenommenen Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht die Mitgliedsbeiträge von der Rentenversicherung nach § 286 f SGB VI unmittelbar an das Versorgungswerk geleistet werden, können Mitglieder, die in der Übergangszeit nach § 34 Abs. 4 der Satzung nur den Mindestbeitrag oder freiwillig einen höheren Beitrag geleistet haben, diesen Betrag entweder im Rahmen der Obergrenze des § 36 Abs. 1 der Satzung rentenanwartschaftssteigernd beim Versorgungswerk belassen oder aber eine Rückzahlung beantragen.

3. Altfälle einer Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber

Hat ein Mitglied in früheren Jahren von der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Befreiung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber erhalten und besteht dieses Beschäftigungsverhältnis unverändert fort, so bleibt die Befreiung für die Dauer dieses unverändert ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses bestehen. Befreiungsrechtlich ist insoweit die Beantragung einer neuen Syndikusrechtsanwaltszulassung nicht erforderlich. Es könnte allerdings fraglich sein, ob das Mitglied sich dann innerhalb des unternehmerischen Geschäftsverkehrs noch als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin bezeichnen darf. Ein Mitglied, das am 31.12.2015 bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat, gilt also auch bei einem später vorgenommenen Arbeitgeberwechsel bei Fortbestand einer Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk nach wie vor als befreit. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings Personen, die bei ihrem Arbeit-geber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.

 

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